Bahn-Reformen lassen die Schulden nicht gleich sinken

Bahn-Reformen lassen die Schulden nicht gleich sinken

Die Schulden werden durch Investitionen in die Infrastruktur ausgelöst und haben nichts mit dem Betrieb der Bahn zu tun. Die vielzitierten „ÖBB-Schulden“ werden durch Entscheidungen des Staates verursacht. Einstimmige Regierungsbeschlüsse zum Infrastruktur-Rahmenplan der nächsten Jahre und beschlossene Gesetze sind dafür die Grundlage. Finanzministerium und Infrastrukturministerium sind direkter Auftraggeber der ÖBB, die für die Finanzierung und die Errichtung von Tunnels, Bahnhöfen und neuen Strecken sorgt – im Auftrag des Staates. Der Investor ist aber die Republik Österreich. Den Ausgaben für Infrastruktur steht Vermögen gegenüber – wir bauen im Auftrag der Republik Infrastruktur, die bis ins nächste Jahrhundert hält. Das Vermögen ist um rund 1,6 Mrd. € höher als die (Finanz-)Verbindlichkeiten.

 Fakt ist …

Eingriffe beim Dienstrecht und bei Personal haben keinen Einfluss auf die Schuldenentwicklung. An der Effizienzsteigerung wird weiter mit Hochdruck gearbeitet wird.