Die ÖBB verschlingen nicht sinnlos Milliarden

Die ÖBB verschlingen nicht sinnlos Milliarden

Manche Politiker reden ständig von „4,7 Mrd. € für die ÖBB“. Wir haben versucht diese Rechnung nachzuvollziehen.

Für die Finanzierung der Infrastruktur fließen rund 2,5 Mrd. € pro Jahr an die ÖBB – in Neubau und Errichtung, aber auch in die Erhaltung und den Betrieb von rund 4.950 Kilometer Eisenbahnnetz in Österreich. Der Staat haftet dabei für die Schuldenaufnahme, und die ÖBB zahlen dem Finanzminister auch Haftungsentgelt dafür.

Damit entstehen zwar Verbindlichkeiten aber es werden auch jene Vermögenswerte geschaffen die damit finanziert werden. Das ist nicht Geld das verbrannt wird, sondern Vermögen, das der österreichischen Volkswirtschaft zugute kommt und einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftsleistung unseres Landes beiträgt.

Dazu kommen rd. 660,7 Mio. EUR für Verkehrsdienstbestellungen des Bundes (das sind Strecken, die der Bund bestellt, um ein Bahnangebot für alle und damit Mobilität in ganz Österreich zu sichern – unabhängig von der Attraktivität der Strecke) und rd. 339,7 Mio. EUR für Verkehrsdienstebestellungen der Länder und Gemeinden. Zur Abgeltung der Mehrleistungen für Einzelwagenverkehr, unbegleiteten kombinierten Verkehr und die Rollende Landstraße im Güterverkehr gibt es rd. 80,6 Millionen Euro gemeinwirtschaftlichen Leistungen vom Staat.

Mit diesen Geldern erbringen die ÖBB transparent abgerechnete Leistungen im Personen- und Güterverkehr bzw. bauen Infrastruktur für alle ÖsterreicherInnen im einstimmigen Auftrag der österreichischen Bundesregierung.

Immer wieder wird behauptet, die ÖBB würden „jährlich 4,7 Milliarden Euro vom Staat“ bekommen. Wie geht das? Es werden einfach Haftungen in Milliardenhöhe noch einmal dazugerechnet. Eine Rechnung, die nicht stimmt. Außerdem: Eine Haftung ist eine Haftung, und keine Zahlung. Hier fließt kein Geld an die ÖBB.

 Fakt ist …

Die ÖBB erhalten keine „Milliarden-Subventionen“. Die ÖBB finanzieren, errichten und erhalten Infrastruktur, im Auftrag der Republik. Oder sie bringen im Personenverkehr Leistungen auf Bestellung des Kunden Österreich, die strengstens und absolut transparent abgerechnet werden.