Die ÖBB-Schulden gefährden nicht das Budget

Die ÖBB-Schulden gefährden nicht das Budget

Die Budgetproblematik wird durch Infrastrukturfinanzierungen des Staates ausgelöst und nicht durch den Betrieb der Bahn – zwei völlig verschiedene Punkte, die man nicht verwechseln soll. Für Infrastruktur sorgen die ÖBB im Auftrag der Republik.

Seit 1.4.2011 gelten offizielle strengere Regeln der EU – an die ÖBB ausgelagerte Schulden werden nun ins Defizit bzw. zur Staatsschuld gerechnet. Aus der Sicht der ÖBB schafft diese Entscheidung Kostenwahrheit und neue Klarheit: Schulden im Staatsauftrag werden jetzt auch so gerechnet. Damit sollte auch Schluss sein mit Missinterpretationen über die vielzitierten „ÖBB-Schulden“.

Versorgung mit Verkehrsinfrastruktur ist eine Aufgabe des Staates. Die Bundesregierung beschließt einen Rahmenplan, in dem sie die ÖBB mit Infrastrukturprojekten beauftragt. Die ÖBB machen dafür Schulden, immer im Auftrag der Republik Österreich. Jährlich rund 2,5 Mrd. € fließen in die Finanzierung der Infrastruktur – in die Errichtung, aber auch in die Erhaltung und in den Betrieb von rund 4.950 Kilometer Eisenbahnnetz in Österreich.

Die vielzitierten „ÖBB-Schulden“ sind also Schulden im Auftrag der Republik. Es werden aber auch Werte für Generationen geschaffen. Verbindlichkeiten steht in den Bilanzen Vermögen gegenüber (Bahnhöfe, Tunnel, Strecken).

 Fakt ist …

Schulden werden durch die Finanzierungen milliardenschwerer Infrastrukturprojekte des Staates ausgelöst, die von der Bundesregierung einstimmig beauftragt werden (z.B. Brenner-Tunnel). Es entstehen Werte für Generationen.